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Ein offener Brief für Transparenz im Digitalausschuss
In einem beispiellosen Schritt haben über 20 Organisationen, darunter D64 und AlgorithmWatch, einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die mangelnde Transparenz im Digitalausschuss kritisieren. Sie fordern, dass alle Sitzungen grundsätzlich öffentlich sein sollten, um das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die demokratischen Prozesse zu stärken.
Der Aufruf zum Handeln: Mut zur Transparenz
Der offene Brief richtet sich an den Ausschussvorsitzenden Hansjörg Durz sowie an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, die sich in der letzten Legislaturperiode bereits gegen die öffentliche Einsichtnahme von Ausschussitzungen ausgesprochen hatten. Es scheint, als ob in dieser Legislaturperiode nichtöffentlich tagende Sitzungen zur Norm werden. Eine solche Entwicklung wird als "struktureller Rückschritt" für die Demokratie angesehen, weil sie die Zivilgesellschaft von den wichtigen Diskussionen und Entscheidungen ausschließt.
Die Bedrohung der Demokratie durch Intransparenz
Die Organisationen führen an, dass fehlende Transparenz nicht nur das Recht auf Information bedroht, sondern auch dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf öffentliche Kontrolle parlamentarischer Prozesse widerspricht. Dies ist besonders besorgniserregend, wenn Mitglieder des Ausschusses öffentlich betonen, dass Transparenz für sie oberste Priorität hat, während sie gleichzeitig nicht-öffentliche Sitzungen unterstützen.
Die historische Dimension
Die Diskussion um Transparenz im Bundestag ist nicht neu. Bereits frühere Regierungen, einschließlich der letzten Ampelkoalition, schafften es nicht, ausreichend öffentliche Sitzungen abzuhalten oder diese sogar live zu streamen. Diese anhaltenden Versäumnisse werfen Fragen zur Verantwortung und zum Engagement gegenüber der Wählerschaft auf.
Warum die Öffentlichkeit wichtig ist
Öffentliche Ausschusssitzungen sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit informierte Entscheidungen treffen kann. Wenn Bürger nicht wissen, was hinter verschlossenen Türen passiert, können sie sich nicht kritisch an politischen Prozessen beteiligen. Die Organisationen argumentieren, dass nur durch umfassende Einsichtnahme der Bürger in die parlamentarischen Prozesse ein wahrhaft demokratisches Verfahren gewährleistet werden kann.
Handlungsbedarf erkennen - Schritte zur Veränderung
Es besteht ein klarer Handlungsbedarf, um die Kontrolle über die eigenen Daten zurückzugewinnen und aktiver in politische Prozesse einzugreifen. Die Zivilgesellschaft muss sich weiterhin für Transparenz einsetzen und Politiker zur Rechenschaft ziehen. Das bedeutet auch, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren und in Dialoge einzutreten, die die eigene Stimme im politischen Prozess stärken.
So können Sie eine informierte Entscheidung treffen
Um effektiv fundierte Entscheidungen treffen zu können, ist es unerlässlich, sich kontinuierlich über die aktuellen Nachrichten und Entwicklungen zu informieren. Die Unterzeichnung von Petitionen, die Beteiligung an öffentlichen Diskussionen und der Austausch mit Gleichgesinnten sind Schritte in die richtige Richtung. Dadurch können Sie aktiv zur Forderung nach Transparenz beitragen.
Fazit: Macht der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der Demokratie. Das Schreiben und die Forderung nach Transparenz sind nicht nur Worte auf einem Blatt Papier, sondern ein klarer Aufruf an alle Bürger, sich für ihre Rechte und die demokratische Kontrolle einzusetzen. Es liegt an uns, die Politik mitzuprägen und sicherzustellen, dass demokratische Werte nicht untergraben werden.
Damit es effektiv gelingen kann, Kontrolle über eigenen Daten zurück zu gewinnen, bleiben Sie stets aktuell informiert – eintragen und Wissen erhalten!
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