Add Row 
Add 
Der Data Governance Act: Ein zentraler Baustein der europäischen Datenstrategie
Im September 2023 trat der Data Governance Act (DGA), eine bedeutende EU-Verordnung, in Kraft, die darauf abzielt, den Austausch und die Verfügbarkeit von Daten in Europa zu fördern. Dieser Schritt ist Teil einer umfassenden Strategie zur Digitalisierung und Regulierungen in der EU, um das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu stärken. Besonders wichtig sind die neuen Rahmenbedingungen für die Weiterverwendung geschützter Daten aus dem öffentlichen Sektor. Das DGA definiert außerdem neue Rollen für Datenvermittlungsdienste und Datenaltruismus-Organisationen, die rechtlich verankert werden sollen.
Seit wann ist der Entwurf des Daten-Governance-Gesetzes in Kraft?
Die Bundesregierung hat nun einen aktualisierten Gesetzentwurf für das Daten-Governance-Gesetz (DGG) entworfen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen des DGA auch durch nationale Regelungen unterstützt werden. Der Bundestag hat am 16. Januar 2026 mit der ersten Beratung begonnen, bei der der Bundesrat keine Einwände erhob. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Diskussion an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen, hauptsächlich an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. Ein öffentlicher Anhörungstermin am 28. Januar 2026 hat gezeigt, dass der Entwurf moderat kritisiert wurde.
Was regelt das Daten-Governance-Gesetz?
Nach dem DGA liegt der Schwerpunkt auf dem sicheren Austausch und der gemeinschaftlichen Nutzung von sowohl personenbezogenen als auch nicht-personenbezogenen Daten in Europa. Ziel ist es, private Unternehmen und öffentliche Institutionen dazu zu ermutigen, Daten zu teilen, wenn sie nicht als Open Data bereitgestellt werden können, etwa aus Gründen des Datenschutzes oder des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen.
Aufbau des Vollzugsrahmens
Ein wichtiges Element des DGG ist die Festlegung der Zuständigkeiten. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird zum Hauptverantwortlichen für die Überwachung und Durchsetzung der Regeln für Datenvermittlungsdienste benannt, während das Statistische Bundesamt zusätzliche Unterstützung für öffentliche Stellen leisten wird. Datenschutzaufsichtsbehörden und andere relevante Institutionen arbeiten ebenfalls zusammen, um sicherzustellen, dass der Vollzug des Data-Governance-Gesetzes umfassend und effektiv ist. Ein kooperatives Vollzugsverständnis ist gegenüber isolierten Ansätzen geplant.
Bestrafung von Verstößen
Das DGG sieht auch klare Sanktionen für Verstöße gegen die Pflichten des DGA vor, einschließlich Bußgelder für mangelnde Meldungen oder vorzeitige Informationen bei Datenvermittlungsdiensten. Sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen, die gegen diese Regeln verstoßen, müssen mit Konsequenzen rechnen, die in dem neuen Gesetzesentwurf detailliert beschrieben sind.
Zukunftsprognosen für den Austausch von Daten
Mit der Einführung des DGA und des anschließenden DGG wird ein neuer Weg geschaffen, der den Austausch von Daten in der EU revolutionieren könnte. Die sichere und transparente Teilung von Daten durch neutrale Vermittlungsdienste könnte nicht nur die Innovationskraft in verschiedenen Sektoren ankurbeln, sondern auch den Grundstein für neue Geschäftsmodelle legen, die auf Datenaltruismus basieren. Die Relevanz dieser gesetzlichen Maßnahmen wird vor allem im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen in der Technologie und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft deutlich.
Handlungsmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen
Das DGG bietet sowohl Bürgern als auch Unternehmen die Möglichkeit, aktiver an der Datennutzung teilzunehmen und gleichzeitig ihre Rechte und Privatsphäre zu wahren. Indem Organisationen ermutigt werden, ihre Daten für gemeinschaftliche Zwecke zu teilen, während gleichzeitig Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch implementiert werden, entsteht ein ausgewogenes Ökosystem für die Nutzung von Daten. Bürger sollten sich der neuen Regelungen bewusst sein und sich aktiv in Diskussionen über Datenschutz und Datennutzung einbringen.
Insgesamt zeigt der geplante Entwurf des Daten-Governance-Gesetzes, wie wichtig der rhetorische Diskurs über Datennutzung in der sozialen Gemeinschaft ist. Durch koordinative Ansätze und klare gesetzliche Regelungen könnte die EU in der Zukunft Leitung beim Zugang zu Daten übernehmen und einen positiven Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen ausüben.
Write A Comment