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Eine besorgniserregende Entwicklung in der Datenpolitik
In einem beispiellosen Schritt haben das U.S. Department of Treasury und das U.S. Department of Homeland Security (DHS) kürzlich ein Abkommen unterzeichnet, das es dem IRS erlaubt, Steuerdaten bestimmter Einwanderer mit der Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu teilen. Dieses Abkommen, bekannt als Memorandum of Understanding (MOU), wurde in einem Gerichtsverfahren, Centro de Trabajadores Unidos v. Bessent, aufgedeckt, das darauf abzielt, den IRS die unbefugte Offenlegung von Steuerinformationen für Einwanderungszwecke zu verwehren. Die Nutzung staatlicher Daten, die für die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen von zentraler Bedeutung sind, zur Überwachung und Strafverfolgung ist ein affront gegenüber einer demokratischen Gesellschaft.
Vertrauen in öffentliche Institutionen erodiert
Diese Maßnahme könnte das Vertrauen in öffentliche Institutionen in einer Art und Weise untergraben, die jahrzehntelange Folgen haben könnte. Die Regierung rechtfertigt das MOU mit dem Verweis auf die Executive Order 14161 vom 20. Januar 2025. Dieses Dekret fordert die Leiter mehrerer Behörden, einschließlich des DHS, auf, Personen zu identifizieren und zu entfernen, die sich illegal im Land aufhalten. Das MOU behauptet, dass das DHS „unzählige“ Personen identifiziert hat, die illegal anwesend sind und auf eine Ausweisung warten und dass jede dieser Personen unter kriminalrechtlicher Untersuchung steht.
Wie funktioniert die Datenübermittlung?
Das neue Verfahren der Datenübermittlung sieht vor, dass ICE Anfragen nach Namen und Adressen von Einzelpersonen stellt, sowie nach den steuerlichen Zeiträumen, auf die sich die Rückmeldungen beziehen, und dem entsprechenden Bundesstrafgesetz. Der IRS überprüft diese Anfragen, um festzustellen, ob sie einer Ausnahme von der Bürgerlichkeitspflicht entsprechen und erteilt eine Erklärung, wenn die Anfrage nicht bearbeitet werden kann.
Fehlender Schutz und Freiheit von ERMITTLUNGen?
Das MOU versagt aus zwei wesentlichen Gründen. Erstens: Die Berichterstattung des NYU Tax Law Center weist darauf hin, dass das DHS dem IRS mitgeteilt hat, es hoffe, durch Steuerinformationen „soviel wie sieben Millionen Menschen“ abzuschieben. Das geht über die Anzahl der Personen hinaus, die realistisch untersucht werden könnten, und deutet darauf hin, dass die tatsächliche Motivation des DHS darin besteht, Daten für die zivilrechtliche Ausweisung zu sammeln, anstatt auf eine echte strafrechtliche Untersuchung zu setzen.
Die Unsicherheit der Datenlage bei ICE
Zweitens bleibt unklar, wie der IRS die Genauigkeit von ICEs Anfragen verifizieren könnte. Jüngste Ereignisse haben gezeigt, dass ICEs Abschiebungsmandat alles andere übertrumpft—ICE hat unsichere, irreführende oder sogar falsche Informationen über die Durchsetzung ihrer Maßnahmen verbreitet. Berichte zeigen, dass der Großteil der Deportierten keine kriminellen Hintergründe hat und manche US-Bürger aufgrund fehlerhafter Informationen festgenommen wurden.
Verborgene Risiken für die Gemeinschaft
Die finanziellen und gesellschaftlichen Risiken, die aus dieser datenbasierten Ausweisungsstrategie resultieren, sind enorm. Dies betrifft nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern auch die Gemeinschaften, in denen sie leben. Die ständige Überwachung und das Gefühl, unter Verdacht zu stehen, tragen zur Entfremdung und zur Erosion von sozialen Bindungen bei.
Gesellschaftliche Verantwortung im digitalen Zeitalter
In der aktuellen Zeit, in der persönliche Daten so eng mit Fragen der nationalen Sicherheit verbunden sind, ist es wichtiger denn je, darüber nachzudenken, wie wir unsere Daten schützen können. Eine informierte und aufmerksame Bürgerschaft kann als Puffer gegen die Gefahren der Überwachung durch den Staat und Big Tech fungieren. Um effektiv Kontrolle über unsere Daten zurückzuerlangen, ist es entscheidend, stets informiert zu bleiben und fundierte Entscheidungen zu treffen.
Fazit: Der Umgang mit Datenschutz im digitalen Zeitalter
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Vereinbarung zwischen IRS und ICE ein besorgniserregendes Beispiel dafür ist, wie Daten im Namen der nationalen Sicherheit genutzt werden können, während das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben wird. Indem wir verstehen, wie solche Vereinbarungen funktionieren und welche Auswirkungen sie auf unsere Gemeinschaften haben, können wir uns besser gegen ungerechtfertigte Eingriffe in unsere Privatsphäre wehren.
Damit es effektiv gelingen kann, Kontrolle über eigenen Daten zurückzugewinnen, bleiben Sie stets aktuell informiert - eintragen und Wissen erhalten.
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