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Strengere Aufsicht über EU-US Datentransfers: Alles, was Sie wissen müssen
Seit dem 15. Januar 2026 sind für europäische Unternehmen, die personenbezogene Daten in die USA übertragen, neue Verfahrensregeln in Kraft, die eine rigorosere Prüfung der Datenschutzpraktiken fordern. Der Austausch von Beschäftigtendaten unterliegt nun einem erhöhten rechtlichen Risiko, das sich aus der Notwendigkeit ergibt, den EU-US Data Privacy Framework (DPF) zu befolgen. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Unternehmen, die bestehende Datenübertragungen durchführen, sondern auch auf die Art und Weise, wie diese Prozesse strukturiert sind.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Das DPF erlaubt den rechtmäßigen Transfer von Daten zwischen der EU und den USA, vorausgesetzt, die US-Unternehmen halten sich an die festgelegten Prinzipien. Diese Regeln wurden eingeführt, um den rechtlichen Rahmen für den Transatlantikverkehr nach der Aufhebung des Privacy Shield wiederherzustellen. Für europäische Unternehmen ist es nun entscheidend, sicherzustellen, dass ihre Prozesse zur Bearbeitung von Datenanfragen und zur Einhaltung der DPF-Prinzipien robust und transparent sind.
Die Rolle des Beschwerdepanels
Das Beschwerdepanel wird zur Schlüsselinstitution bei der Prüfung von Beschwerden zur Einhaltung der DPF-Grundsätze. Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass bei Beschwerden über die Einhaltung der DPF-Vorgaben durch US-Unternehmen diese schnell an das Panel weitergeleitet werden könnten. Die Aufsicht erkennt die Wichtigkeit einer gut organisierten Transfer-Governance an, die im Fall eines Konflikts effizient reagieren kann.
Vertragliche Absicherungen sind entscheidend
Eine der wichtigsten Empfehlungen für europäische Unternehmen ist, dass sie vertraglich sicherstellen müssen, dass ihre US-Partner zur umfassenden Kooperation bei Anfragen verpflichtet sind. Verträge sollten spezifische Informationspflichten, Melde- und Eskalationsprozesse sowie Sonderkündigungsrechte enthalten, um Risiken in der Compliance besser verwalten zu können.
Risiken bei Nichteinhaltung
Unternehmen, die den Empfehlungen des Panels nicht folgen, riskieren, dass ihr Fall an das U.S. Department of Commerce oder andere Durchsetzungsbehörden weitergeleitet wird. Im schlimmsten Fall könnte dies zur Streichung von der DPF-Liste führen, was für europäische Unternehmen bedeutende Konsequenzen hätte: ohne Zertifizierung stehen sie vor der Herausforderung, auf alternative Transferinstrumente wie Standardvertragsklauseln umzustellen.
DPF in den Kontext der Gesamt-Compliance einordnen
Das DPF allein gewährleistet nicht die vollständige Compliance mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen müssen auch sicherstellen, dass sie die rechtlichen Grundlagen nach Art. 6 DSGVO einhalten und transparente Informationen für betroffene Personen bereitstellen. Daher ist es notwendig, das DPF in ein umfangreiches Compliance-System zu integrieren, das alle relevanten Aspekte des Datenschutzes abdeckt.
Fazit: Ein strukturiertes und transparentes Vorgehen ist erforderlich
Der DPF bleibt ein wichtiges Instrument für den rechtlichen Datentransfer in die USA, erfordert jedoch eine gut dokumentierte und vertraglich gesicherte Transfer-Governance. Unternehmen, die mit Beschäftigtendaten arbeiten, sollten ihre internen Abläufe so gestalten, dass sie auch den rechtlichen Anforderungen und den Erwartungen an die Transparenz genügen.
Indem europäische Unternehmen proaktive Maßnahmen zur Compliance ergreifen, können sie die zwischenstaatlichen Herausforderungen meistern, sichere Datenpraktiken etablieren und letztendlich das Vertrauen ihrer Kunden und Partner stärken.
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