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Die Brücke zwischen DSGVO und KI-Verordnung
Eine der größten Herausforderungen in der aktuellen Datenschutzzentrierung ist die Notwendigkeit, den rechtlichen Rahmen für Künstliche Intelligenz (KI) zu schaffen, der gleichzeitig innovativ und schützend ist. Ein neu veröffentlichtes Diskussionspapier, „The Bridge Blueprint“, von Thomas Fuchs, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH), versucht genau das. Die Autoren zielen darauf ab, eine klare Brücke zwischen den Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den spezifischen Anforderungen der KI-Verordnung zu schlagen.
Warum ist ein Brückenschlag notwendig?
In der europäischen Diskussion über KI wird häufig ein Gegensatz zwischen den Grundrechten und der Innovation wahrgenommen. Wirklich ist es jedoch die fehlende Klarheit in der Umsetzung der DSGVO im KI-Kontext, die zu Unsicherheiten führt. „Die DSGVO ist ein Brückenrecht, das wichtige Prinzipien mit spezifischen rechtlichen Vorgaben verbindet“, erläutert Fuchs in dem Diskussionspapier. Diese Verbindung ist entscheidend, um innovationstreibende KI-Systeme zu entwickeln, die gleichzeitig fair und sicher sind.
Zentrale Problemfelder der DSGVO im KI-Kontext
Das Diskussionspapier analysiert mehrere zentrale Herausforderungen. Ein häufiges Missverständnis ist, dass Datenschutzgrundsätze wie Datenminimierung als Innovationshemmnisse gesehen werden. Im Gegenteil, diese Prinzipien sind als Qualitätsauftrag zu verstehen. Beispielsweise kann eine angemessene Datenverarbeitung, die auf Fairness und Datenintegrität abzielt, zu besseren Ergebnissen bei der Nutzung von KI-Systemen führen.
Verlässliche Rechtsgrundlagen für den KI-Einsatz
Ein zentraler Punkt des Papiers ist die Identifizierung einer klaren Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sensibler Daten. Eine zu eng gefasste Auslegung der DSGVO könnte notwendige Schritte zur Sicherstellung der Fairness von KI-Systemen verhindern. In diesem Zusammenhang wird das berechtigte Interesse (Art. 6 DSGVO) neu interpretiert, um die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen in Einklang mit den Anforderungen der KI-Verordnung zu bringen.
Die Rolle sensibler Daten in der KI-Forschung
Das Diskussionspapier plädiert für eine erneute Bewertung der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 DSGVO). Ein „erhebliches öffentliches Interesse“ könnte beim Identifizieren und Korrigieren gesellschaftlicher Verzerrungen (Bias) in KI-Systemen bestehen. Dadurch können Diskriminierungen, die sonst auftreten könnten, aktiv angegangen werden.
Der Weg in die Zukunft: Welche Schritte sind notwendig?
Um die Brücke zwischen DSGVO und KI-Verordnung erfolgreich zu schlagen, müssen wir die Prinzipien des Datenschutzes in die Architekturen von KI-Systemen einfließen lassen. Der Ansatz „Datenschutz durch Technikgestaltung“ stärkt den Datenschutz und fördert gleichzeitig innovative Lösungen, die auf den Bedürfnissen der Nutzer basieren. Dies ist ein notwendiger Schritt, um das volle Potenzial der KI-Technologien auszuschöpfen und soziale Fortschritte zu ermöglichen.
Fazit: Gemeinsam die digitale Zukunft gestalten
Der Diskussionsprozess über die Brücke zwischen der DSGVO und der KI-Verordnung stellt einen wichtigen Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussten und innovativen Umgangs mit Technologien dar. Durch eine umfassende und transparente Diskussion kann eine Balance zwischen dem Schutz der individuellen Rechte und den Chancen digitaler Innovationen gefunden werden. Werden Sie Teil dieses Dialogs und informieren Sie sich über die neuesten Entwicklungen in der Datenschutzlandschaft.
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