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Kommen Die Neuen Überwachungsmaschinerien?
Im Jahr 2025 wird ICE ein Budget von 28,7 Milliarden Dollar erhalten, was fast das Dreifache seiner Finanzierung von 2024 ausmacht. Dies könnte ICE zu einer der am besten finanzierten militärischen Kräfte der Welt machen, lediglich zwischen Ländern wie der Ukraine und Israel. Diese massive finanzielle Zuweisung hat die Besorgnis über die Möglichkeiten ICEs zur Überwachung und Datensammlung verstärkt, die sich nun über traditionelle Grenzen der Einwanderungsüberwachung hinaus erstrecken.
Die Wurzeln der Überwachung
ICE ist die Durchsetzungsbehörde im Bereich Einwanderung, die das Mandat hat, durch strafrechtliche Ermittlungen und die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Allerdings hat ICE nicht nur gegen illegale Einwanderer ermittelt. Die Agentur hat auch Personen mit Arbeitsgenehmigungen, Asylbewerber und sogar gebürtige US-Bürger ins Visier genommen. Der Aufstieg dieser Überwachung ist nicht zuletzt durch die politischen Entscheidungen beider großer Parteien gefördert worden und erreicht nun ein besorgniserregendes Ausmaß.
Die Kühnheit des ICE-Budgets
ICE gab zwischen 2008 und 2021 schätzungsweise 2,8 Milliarden Dollar für Überwachungs- und Datensammelprogramme aus. Mit dem neuen Budget von 2025, das um das Zehnfache größer ist, betreten wir eine neue Ära der Überwachung. Kritiker warnen, dass diese enormen Mittel ICE in die Lage versetzen werden, Technologien wie biometrische Identifikationssysteme und Echtzeit-Standortverfolgung zu integrieren.
Praktiken zur Überwachung von Bürgern
ICE hat Zugriff auf eine Vielzahl von Überwachungstechnologien, angefangen bei der Durchsuchung von Führerscheindaten bis hin zu automatisierten Nummernschildlesegeräten. Neuste Berichte zeigen, dass ICE im Jahr 2022 die Führerscheindaten von einem Drittel aller Erwachsenen gescannt hat. Dies geschah im Wesentlichen ohne Durchsuchungsbeschlüsse, indem Daten von privaten Unternehmen und staatlichen Stellen erkauft wurden.
DieGefahr für die Privatsphäre
Die nachlassende Aufsicht über diese Überwachungstechniken birgt erhebliche Risiken für die Bürgerrechte. Kritiker argumentieren, dass ICEs Überwachungspraxis und Datensammlung verwirrend ist und oft Personen betrifft, die nichts mit Einwanderungsvergehen zu tun haben. Datenschutzgruppen warnen, dass ICE mit diesen Techniken Dezentralisierungen und Gesetzesverstöße begünstigt.
Wie man sich schützen kann
Für Amerikaner ist es ratsam, ihre Social-Media-Konten privat zu halten und sich über die Gefahren zu informieren, die mit der digitalen Überwachung verbunden sind. Maßnahmen zur Selbstbeschränkung, wie das Löschen von Social-Media-Accounts oder das Verwenden von Pseudonymen, können Ihnen helfen, sich vor dieser übergreifenden Überwachung zu schützen.
Fazit: Der Weg nach vorne
Mit dem kommenden Anstieg des Budgets und der damit verbundenen Herausforderung für die Privatsphäre ist es entscheidend, dass die Bürger sich über ihre Rechte bei der Überwachung informieren und versuchen, Maßnahmen zur Wahrung ihrer Privatsphäre zu ergreifen. Die Notwendigkeit für transparente Gesetze und klare Richtlinien wird immer relevanter, um einen Überwachungsstaat zu verhindern, der die Grenzen einer demokratischen Gesellschaft gefährdet.
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