Ein Blick auf das geplante Entlastungsgesetz in Thüringen
Das so genannte "Entlastungsgesetz" der Thüringer Regierungskoalition, bestehend aus CDU, SPD und BSW, sieht vor, staatliche Transparenzpflichten abzubauen. Dieser Schritt wurde unter dem Deckmantel der Bürokratieentlastung vorgeschlagen, soll jedoch erhebliche negative Auswirkungen auf die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit haben. Kritiker, darunter führende Organisationen wie die Open Knowledge Foundation und FragDenStaat, sind besorgt, dass dieses Gesetz zu einem Rückgang der demokratischen Kontrolle und zu einer unzureichenden Informationsverfügbarkeit führen könnte.
Transparenz unter Druck: Ein bundesweites Muster
Die Entwicklungen in Thüringen stehen nicht isoliert. Sie spiegeln ein bundesweites Muster wider, in dem verschiedene Bundesländer, unter dem Vorwand von Krisenbewältigung und verwaltungstechnischer Erleichterung, die Recht auf Information zurückdrängen. In Berlin beispielsweise wurde das Informationsfreiheitsgesetz massiv geschwächt, was ähnliche Risiken für die Transparenz in Thüringen aufzeigt. Auch hier gibt es Initiativen, die darauf abzielen, die Veröffentlichungspflichten zu minimieren und so die Sichtbarkeit staatlichen Handelns einzuschränken.
Frühere Fortschritte auf dem Spiel
Das ursprüngliche Thüringer Transparenzgesetz von 2019 förderte die Veröffentlichung amtlicher Informationen, indem es den Behörden die Pflicht auferlegte, Informationen proaktiv zugänglich zu machen. Das geplante Gesetz verwandelt diese Veröffentlichungspflichten jedoch in „Kann-Bestimmungen“, was zu einer deutlichen Verminderung der Transparenz führen könnte. Dies könnte die ohnehin schon mangelhafte Informationsverfügbarkeit im Thüringer Transparenzportal (TTP) weiter verringern.
Potenzielle Folgen des Entlastungsgesetzes
Die Umwandlung von Soll-Vorschriften in Kann-Vorschriften wird von Transparenzexperten als gefährlich angesehen. Der Landeskontributor für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Bedenken geäußert, dass die Umwandlung dieser Vorschriften den Zweck des Gesetzes gefährdet, nämlich die Förderung der demokratischen Meinungsbildung und die Kontrolle staatlichen Handelns. Die Tendenz, Informationen zu behindern, könnte den Zugang zu vitalen Informationen und die demokratische Debatte schwer belasten.
Ein Argument gegen die populistischen Ideen von Sicherheit
Die Argumentation der Regierung, das Entlastungsgesetz sei notwendig für eine bessere Ordnung und Sicherheit, wird von vielen als vorgeschoben angesehen. Diese Taktik könnte der Versuch sein, Bürger und Journalisten daran zu hindern, staatliche Machenschaften zu überprüfen. In einem Klima, in dem die Angst vor Fake News und Terrorismus omnipräsent ist, darf die Demokratie nicht den Preis für ein vermeintliches Sicherheitsbedürfnis zahlen.
Was die Zivilgesellschaft tun kann
Um sicherzustellen, dass das entstehende Gesetz nicht die Fortschritte im Bereich Transparenz in Thüringen zurückwirft, sollten Bürger und Organisationen aktiv werden. Ein Bewusstsein für die Bedeutung der Transparenzrechte im täglichen Leben kann die Forderungen nach einer Verbesserung des bestehenden Transparenzgesetzes unterstützen. Durch öffentliche Rückmeldungen und Druck auf die politischen Entscheidungsträger kann die Zivilgesellschaft sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört werden und dass das Recht auf Informationen nicht weiter beschnitten wird.
Fazit: Die Notwendigkeit von Transparenz
Obwohl Thüringen mit der Begründung der Bürokratieentlastung seine Informationspflichten zurückdrängen möchte, ist es entscheidend, dass die Öffentlichkeit auf dem Laufenden bleibt und Zugang zu Informationen hat, die es ihr ermöglichen, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Der Dialog über Transparenz und Informationsrechte ist wichtiger denn je, besonders in einer Zeit, in der die Technologien um uns herum sich rasant entwickeln und die Demokratie selbst auf dem Spiel steht.
Write A Comment