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Der neue Trend der Datenverwertung durch die Polizei
In Nordrhein-Westfalen (NRW) hat das Parlament einen beunruhigenden Schritt in Richtung der Intensivierung von Überwachungstechnologien unternommen. Mit der Verabschiedung einer Novelle des Polizeigesetzes dürfen künftig auch die Daten unbeteiligter Dritter für die Entwicklung und das Training von Überwachungs-KI verwendet werden. Dies ist nicht nur ein Schritt in Richtung mehr Überwachung, sondern ein potenzielles Risiko für die Privatsphäre der Bürger.
Kritik an der Novelle: Ein Angriff auf den Datenschutz
Bettina Gayk, die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, hat bereits auf die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen. Sie argumentiert, dass die Verwendung von Daten, die von Opfern oder Zeugen stammen, unverhältnismäßig sei und einen klaren Verstoß gegen Datenschutzprinzipien darstelle. Wie sicher ist es, dass diese Daten nicht missbraucht oder für kommerzielle Zwecke verwendet werden, ohne dass die betroffenen Personen jemals dafür ihre Einwilligung gegeben haben?
Ein bundesweiter Trend: Die Legalisierung von Überwachungstechnologien
NRW ist nicht allein in diesem Vorhaben. In Deutschland gibt es eine besorgniserregende Tendenz, die sich von Hamburg über Baden-Württemberg bis nach Sachsen zieht. Alle diese Bundesländer arbeiten an Gesetzen, die die Verwendung von personenbezogenen Daten zur Unterstützung und Schulung von Überwachungs-KI erlauben. Die Parallelen in den Gesetzestexten sind frappierend und lassen ein koordinierte Vorgehen vermuten.
Gesetze ohne ausreichende Transparenz
Ein entscheidendes Problem ist die Intransparenz, die diesen Gesetzgebungen zugrunde liegt. Oftmals geschieht die Einführung solcher Regelungen ohne deutliche öffentliche Debatte oder Beteiligung der Zivilgesellschaft. Wie können Bürger informiert werden und sich wehren, wenn ihnen die wesentlichen Details der gesetzlichen Änderungen verborgen bleiben?
Futuristische Überwachung: Drohnen und Gesichtsrecogition
Die Vorstellung, dass zukünftige Polizeiarbeit Drohnen und Gesichtserkennung nutzt, um beispielsweise Autofahrer zu überwachen, ist nicht mehr Science-Fiction, sondern wird rechtlicher Realität. Diese Technologien werden nicht nur zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt, sondern könnten auch im Alltag der Bürger zu einem ständigen Überwachungsmechanismus führen.
Nicht alles ist gerechtfertigt: Plädoyer für mehr Datenschutz
Der Einsatz von KI in der Kriminalitätsbekämpfung kann etwaige Vorteile bringen, wie eine schnellere Aufklärung von Verbrechen. Doch müssen wir sicherstellen, dass dabei die Rechte und Privatsphäre des Einzelnen nicht auf der Strecke bleiben. Die Zivilgesellschaft sollte sich aktiv für mehr Datenschutz und transparentere Gesetze einsetzen. Nur so kann ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre gewährleistet werden.
Eigene Entscheidungen treffen: So schützen Sie Ihre Daten
Als Bürger können Sie aktiv gegen den Überwachungswahn vorgehen. Informieren Sie sich über Ihre Rechte, machen Sie Ihre Stimme für den Datenschutz laut und unterstützen Sie Organisationen, die sich für die Wahrung Ihrer Privatsphäre einsetzen. Es ist wichtig, dass der Bürger nicht zum bloßen Datenlieferanten für staatliche Technologien und Unternehmen wird.
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