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Im Schatten von Vinhomes: Der Fall Trung Khoa Lê und seine Bedeutung für die Pressefreiheit
Der Rechtsstreit zwischen Trung Khoa Lê, einem vietnamesischen Regimekritiker und Berliner Journalist, und Vingroup, dem größten Privatkonzern Vietnams, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Macht und Einfluss genutzt werden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Mit einem Teilurteil zugunsten des Milliardärs Phạm Nhật Vượng hat das Berliner Landgericht eine alarmierende Botschaft gesendet: Die Meinungsfreiheit, insbesondere in einem Exilkontext, ist nach wie vor verwundbar.
Die weltweite Dimension der Zensur
Vingroup, unter der Leitung von Phạm Nhật Vượng, verfolgt nicht nur Vergeltung gegen Journalisten in Vietnam, sondern hat auch in Deutschland Klage eingereicht. Zwischen 2023 und 2025 reichte das Unternehmen insgesamt sieben Klagen gegen Lê ein, die auf eine Einschüchterung der Kritiker abzielen. Diese Strategie kommt nicht selten vor; es handelt sich um ein Beispiel für SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation), wo Unternehmen oder wohlhabende Einzelpersonen Gerichte nutzen, um missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die Gefahren drakonischer Gesetze
Zugleich wird Trung Khoa Lê in Vietnam strafrechtlich verfolgt und hat in Abwesenheit eine 17-jährige Haftstrafe erhalten. Diese drakonischen Strafen, festgelegt unter Artikel 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuches, kriminalisieren jede Form der Meinungsäußerung, die als staatsfeindliche Propaganda gilt. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen unterstreichen die Gefahren, denen Journalisten und Aktivisten in autokratischen Regimes ausgesetzt sind, und zeigen, wie mächtige Unternehmen und Staaten die Gesetze für ihre Agenda missbrauchen können.
Der Einfluss der sozialen Medien
Lês Berichterstattung über die politischen Veränderungen in Vietnam und seine kritischen Reels auf Plattformen wie Facebook und YouTube belasten Vingroup und Vượng erheblich. Mit einer großen Anhängerschaft und dem Ziel, die Wahrheit über das autoritäre Regime in Vietnam zu verbreiten, sieht sich Lê nun diesem ungeheuren Druck gegenüber. Dies ist ein sehr aktuelles Thema: Das manipulierte Narrativ innerhalb sozialer Medien kann als gefährlich betrachtet werden, wenn es den Konzernen erlaubt, die Kontrolle über das öffentliche Bild zu übernehmen.
Aufklärung über SLAPP-Klagen
SLAPP-Klagen sind nicht nur ein rechtliches Phänomen, sondern auch ein soziales. Diese Klagen sind darauf ausgelegt, die Verteidigung finanziell und emotional zu belasten, insbesondere in einem Ungleichgewicht der Kräfte. Ein Beispiel aus der Vergangenheit, die Klage von McDonald's gegen Umweltaktivisten, zeigt, dass solche Taktiken oft einen Rückschlag für das Unternehmen darstellen, da das öffentliche Interesse und der Widerstand zunehmen können.
Wie geht es weiter?
Die fortlaufenden Rechtsstreitigkeiten und der Druck auf Trung Khoa Lê werfen Fragen zur politischen Debatte und zur Rolle der Medien auf. Als Gesellschaft sollten wir uns aktiv gegen solche Einschüchterungstaktiken wehren. Es ist unerlässlich, den Stimmen von Journalist:innen und Aktivist:innen Gehör zu verschaffen, die Risiken eingehen, um uns zu informieren.
Diese Situation ist nicht nur eine Herausforderung für die Pressefreiheit, sondern auch ein gemeinsames Anliegen, sich für die Grundrechte und die Meinungsfreiheit weltweit einzusetzen. Jeder kann einen Unterschied machen, indem er auf die Gefahren aufmerksam macht, die das öffentliche Gespräch gefährden.
Schlussfolgerung
Trung Khoa Lê ist ein Beispiel für den Mut und die Entschlossenheit, die notwendig sind, um für die Wahrheit einzustehen. In einer Zeit, in der die Freiheit der Meinungsäußerung immer mehr bedroht wird, ist es wichtig, aufmerksam zu sein und sich aktiv für die Fairness und Transparenz in unserer Gesellschaft einzusetzen.
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