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Die Gefahren des Data Use and Access Bill für den Schutz der Privatsphäre
Im Rahmen eines dringenden Appells forderte die Electronic Frontier Foundation (EFF) gemeinsam mit 30 weiteren Zivilgesellschaftsgruppen und Akademikern den britischen Innenminister Yvette Cooper dazu auf, die bedenklichen Aspekte des Entwurfs des Data Use and Access Bill (DUA Bill) zu überdenken. In der anhaltenden Debatte um Datenschutz und individuelle Sicherheit wirft dieser Gesetzesentwurf ernste Fragen auf.
Automatisierte Entscheidungen: Ein Risiko für Gleicheit und Transparenz
Nach Clause 80 des DUA Bills wird die aktuelle Regelung, die automatisierte Entscheidungen in der Strafverfolgung regelt, geschwächt. Gemäß den Paragraphen 49 und 50 des Data Protection Act 2018 sind solche Entscheidungen derzeit verboten, es sei denn, sie sind gesetzlich erforderlich oder autorisiert. Clause 80 ändert dies jedoch und erlaubt solche Entscheidungen in nahezu allen Fällen, es sei denn, es handelt sich um Daten über besonders schützenswerte Kategorien.
Diese Änderung hat schwerwiegende Folgen. Sie ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden, automatisierte Entscheidungen über Menschen zu treffen, basierend auf deren sozioökonomischen Status, regionalen oder postcode-Daten und sogar auf inferred emotions oder regionalen Akzenten. Dies birgt die Gefahr von systematischer Diskriminierung und mangelnder Transparenz im Umgang mitseitens der Strafverfolgungsbehörden.
Überhaupt nicht neu: Der Trend zur algorithmisch bedingten Diskriminierung
Der britische Staat ist keineswegs der Erste, der die Macht von automatisierten Entscheidungen in der Strafverfolgung in Erwägung zieht. Aus den Erfahrungen in den USA und anderen Ländern wissen wir, dass solche Systeme oft auf bereits bestehenden Vorurteilen in den Daten basieren. In der eigenen Folgenabschätzung des Gesetzgebers wird darauf hingewiesen, dass Personen mit geschützten Merkmalen wie Rasse, Geschlecht und Alter besonders häufig Diskriminierung durch automatisierte Entscheidungen erfahren. Dennoch drängt die Regierung darauf, dieses potenziell diskriminierende Gesetz schnell voranzutreiben.
Eine drängende Notwendigkeit für Veränderungen
Mangelnde Transparenz ist eine der größten Herausforderungen in Bezug auf automatisierte Entscheidungsverfahren. Wenn jemand von einem solchen Prozess betroffen ist, stehen die Menschen häufig vor enormen Hürden, um Einspruch zu erheben oder Klarheit darüber zu erhalten, wie und warum Entscheidungen getroffen wurden. Der DUA Bill könnte marginalisierte Gruppen an den Rand drängen und gefährliche, intransparente Praktiken fördern.
Markieren der Bedeutung der Datenschutzfragen für Bürger
Es ist für viele Bürger von wesentlicher Bedeutung, sich mit diesen Themen zu befassen, um ein fundiertes Verständnis dafür zu entwickeln, wie ihre Daten verwendet werden könnten. Insbesondere in einer Zeit, in der Big Tech und Regierungsbehörden immer mächtiger werden, ist es wichtig, informiert zu bleiben und proaktiv zu handeln.
Was können Sie tun?
Damit es effektiv gelingen kann, die Kontrolle über eigene Daten zurückzugewinnen, bleiben Sie stets aktuell informiert. Tragen Sie sich in Newsletter ein oder folgen Sie Organisationen, die sich für Datenschutz und Menschenrechte engagieren.
Durch Ihr Engagement können Sie dazu beitragen, dass zentrale Veränderungen im Umgang mit Daten und automatisierten Entscheidungen vorangetrieben werden.
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