Add Row 
Add 
Was ist der aktuelle Stand zum Datentransfer an Drittländer?
In jüngster Zeit hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die endgültigen Leitlinien zum Datentransfer an Drittstaatenbehörden gemäß Art. 48 DSGVO veröffentlicht. Diese neuen Richtlinien, die am 5. Juni 2025 vorgestellt wurden, basieren auf zahlreichen Rückmeldungen während der öffentlichen Konsultation. Der Hauptfokus liegt darauf, deutlich zu machen, unter welchen Umständen Organisationen berechtigt sind, auf Anfragen aus dem außereuropäischen Ausland zu reagieren. Dies ist besonders relevant, wenn kein völkerrechtliches Abkommen besteht.
Die Bedeutung des Art. 48 DSGVO für den Datentransfer
Der Artikel 48 der DSGVO legt fest, dass Urteile und behördliche Entscheidungen eines Drittstaates nicht als Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten dienen können. Das ändert sich nur, wenn ein internationales Abkommen, wie etwa ein Rechtshilfeabkommen, besteht. Der EDSA hebt hervor, dass jede Datenübermittlung sorgfältig überprüft werden muss: Ist diese rechtmäßig? Was ist die zugrundeliegende Rechtsbasis?
Internationale Abkommen als Schlüssel zu sicherem Datentransfer
Internationale Abkommen, wie die Mutual Legal Assistance Treaties (MLAT), können als rechtliche Grundlage für den Datentransfer dienen. Der EDSA verweist darauf, dass solche Abkommen die Datenverarbeitung unterstützen können, insbesondere wenn es um die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen oder die Durchführung öffentlicher Aufgaben geht. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass auch in diesen Fällen der Datenaustausch oft über die zuständigen nationalen Behörden abgewickelt werden sollte.
Was geschieht, wenn kein internationales Abkommen vorliegt?
In der Praxis kann es sein, dass kein internationales Abkommen existiert. Der EDSA macht darauf aufmerksam, dass unter strengen Bedingungen dennoch Möglichkeiten zur Übermittlung von Daten bestehen können. Eine solche Möglichkeit wäre die Einwilligung der betroffenen Person oder die Notwendigkeit, die Daten aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses weiterzugeben. Diese Ausnahmen sind jedoch eng auszulegen und bedürfen einer sorgfältigen Einzelfallprüfung.
Wichtige Klarstellungen des EDSA
Die aktualisierte Fassung der EDSA-Richtlinien bringt auch neue Klarstellungen mit sich. Im Gegensatz zu den vorherigen Versionen wurden spezifische Szenarien angesprochen, darunter Fälle, in denen Anfragen an Auftragsverarbeiter gerichtet sind. Auch die Rolle der Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten wird detaillierter behandelt, um einen klareren Rahmen für die Verantwortung und Reaktion auf solche Datenanfragen zu schaffen.
Ein Blick in die Zukunft: Risiken und Chancen
Der Datentransfer an Drittstaatenbehörden bleibt ein komplexes Thema, das ständiger Überprüfung bedarf. Die IT- und Rechtslandschaft unterliegt schnellen Veränderungen, und Organisationen sollten weiterhin proaktiv sicherstellen, dass sie nicht nur die Anforderungen der DSGVO erfüllen, sondern auch die Rechte der betroffenen Personen wahren. Dies stellt eine Chance für Unternehmen dar, Transparenz zu fördern und das Vertrauen ihrer Kunden zu festigen.
Wie man bei der Übermittlung von Daten vorgehen sollte
Wenn es um die Übermittlung von personenbezogenen Daten geht, sollten Organisationen vier wichtige Schritte befolgen:
- Überprüfen Sie, ob ein internationales Abkommen existiert, das als rechtliche Basis für die Datenübertragung dienen kann.
- Stellen Sie sicher, dass alle Anfragen den Anforderungen der DSGVO entsprechen.
- Führen Sie eine umfassende Risikoanalyse bezüglich der Arten von Daten, die übermittelt werden, durch.
- Sichern Sie sich immer die Einwilligung der betroffenen Personen oder prüfen Sie alternative Rechtsgrundlagen.
Indem Organisationen diese Schritte befolgen, können sie nicht nur rechtliche Probleme vermeiden, sondern auch das Vertrauen ihrer Kunden stärken.
Schlussfolgerung: Informiert bleiben für besseren Datenschutz
Für die Wahrung der eigenen Datenschutzrechte ist es entscheidend, stets gut informiert zu bleiben über aktuelle Entwicklungen und Änderungen. Angesichts der Komplexität der Datenschutzgesetze ist es ratsam, sich regelmäßig über neue Richtlinien und praktische Anwendungen zu informieren.
Damit es effektiv gelingen kann, Kontrolle über eigenen Daten zurück zu gewinnen, bleiben Sie stets aktuell informiert – eintragen und Wissen erhalten.
Add Row 
Add 
Write A Comment