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Ein neues Bündnis für digitale Souveränität
In Berlin findet demnächst der Souveränitätsgipfel statt, an dem die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs sowie die EU-Kommission teilnehmen werden, um die digitale Souveränität Europas zu stärken. Im Vorfeld hat ein neues Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter bekannte Akteure wie die Digitale Gesellschaft und Wikimedia Deutschland, vier grundlegende Forderungen präsentiert. Ziel ist es, den Einfluss großer Tech-Konzerne auf öffentliche Diskurse zu begrenzen und die Entwicklung offener, gemeinwohlorientierter Netzwerke zu fördern.
Die Gefahr monopolistischer Strukturen
Michael Kolain vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie bringt es auf den Punkt: Die zunehmende Kontrolle durch einige wenige große Technologieunternehmen gefährdet unsere Demokratie. Diese Unternehmen bestimmen nicht nur, wie Informationen verbreitet werden, sondern auch, welche Themen im öffentlichen Diskurs stattfinden. Die Forderung nach offenen sozialen Netzwerken könnte dazu beitragen, dieses Ungleichgewicht zu beheben und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Kontrolle über die Informationen, die sie konsumieren, zu geben.
Die Chance des Fediverse
Das Bündnis fordert eine jährliche Förderung von 30 Millionen Euro für das Fediverse, ein Netzwerk, das aus verschiedenen Plattformen besteht, die miteinander kommunizieren. Im Fediverse haben Nutzer die Möglichkeit, alternative soziale Netzwerke zu nutzen, ohne in die Abhängigkeit großer Konzerne zu geraten. Björn Staschen von Save Social betont die Notwendigkeit, dass solche dezentralen Netzwerke mit der Unterstützung der Gesellschaft weiterentwickelt werden müssen. Dies würde nicht nur mehr Auswahl bieten, sondern auch die Stärkung der digitalen Teilhabe fördern.
Öffentliche Institutionen als Vorbilder
Eine zentrale Forderung des Bündnisses ist das „+1-Prinzip“, wonach öffentliche Institutionen dazu verpflichtet werden sollen, neben kommerziellen Plattformen auch mindestens eine freie und digital souveräne Alternative zu nutzen. Dies würde es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, den Einfluss von großen Unternehmen zu verringern. Eine Vielzahl an dezentralen Netzwerken könnte so gefördert werden, was sowohl der Diversität als auch der Unabhängigkeit von individuellen Daten zugutekommt.
Gemeinnützigkeit für offene Software
Um offene Netzwerke zu unterstützen, ist es unerlässlich, dass freie und offene Software durch gemeinnützige Institutionen anerkannt wird. Die Entwicklung dieser Software erfolgt häufig ehrenamtlich und ist von entscheidender Bedeutung für die digitale Infrastruktur, die wir täglich nutzen. Sabine Grützmacher, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, argumentiert, dass es endlich einen neuen gemeinnützigen Rahmen für die Anerkennung solcher Initiativen braucht.
Geschlossene Plattformen vs. Offene Netzwerke
Die vorangestellten Forderungen des Bündnisses zielen darauf ab, den Fokus von großangelegten Technologielösungen und Künstlicher Intelligenz hin zu nachhaltigeren und benutzerzentrierten Alternativen zu verschieben. Größere Investitionen in digitale Infrastrukturen, die von der Gesellschaft als Ganzes genutzt werden können, würden nicht nur den Wettbewerb fähiger gestalten, sondern auch die öffentlich zugängliche Diskussion beleben.
Zukunftsvisionen und Chancen
Schließlich ist es an der Zeit, dass Europa seine digitale Souveränität ernsthaft anpackt. Es steht nicht nur auf dem Spiel, wie wir Informationen konsumieren, sondern auch, wie wir als Gesellschaft in der digitalen Welt agieren und uns ausdrücken. Eine kollektive Anstrengung kann dazu beitragen, wieder mehr Einfluss auf unser digitales Leben zu gewinnen und die Grundlagen für eine faire, demokratische Internetlandschaft zu legen.
Wenn Sie mehr über die Herausforderungen und Chancen der digitalen Souveränität erfahren möchten, sind Sie herzlich eingeladen, sich über die aktualisierten Informationen der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu informieren und aktiv an dieser wichtigen Diskussion teilzunehmen. Es ist an der Zeit für Veränderungen, die unser digitales Leben betreffen!
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