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Der Aufruf zur DSGVO-Reform: Ein gestaffeltes Datenschutzrecht?
In den letzten Jahren wurde die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowohl von Unternehmen als auch von Datenschützern zunehmend kritisch betrachtet. Während kleinere Betriebe über die hohen bürokratischen Anforderungen klagen, finden viele, dass die Verordnung nicht effektiv genug gegen die großen Tech-Konzerne vorgeht. Ein aktueller LinkedIn-Beitrag des CDU-Europaabgeordneten Axel Voss und des Datenschutzaktivisten Max Schrems fordert nun eine Reform der DSGVO in Form eines gestaffelten Datenschutzrechts.
Das Problem des „One-Size-Fits-All“-Ansatzes
Der zentrale Kritikpunkt an der DSGVO liegt in ihrem Ansatz, der für alle Unternehmen – egal ob klein oder groß – die gleichen Vorschriften vorsieht. Diese Homogenität führt oft zu Mehrbelastungen für kleinere Unternehmen, während große Konzerne über ausreichende Ressourcen verfügen, um regulatorische Anforderungen zu umgehen. Eine Umfrage des Bitkom zeigt, dass viele Unternehmen mit den Bestimmungen unzufrieden sind; sie werden als praxisfern und hemmend im internationalen Wettbewerb wahrgenommen.
Voss’ dreistufige Regulierung
Axel Voss setzt sich nun für eine „gezielte“ und „smarte“ Reform der DSGVO ein. Er schlägt ein gestaffeltes Konzept mit drei Stufen vor, das unter anderem an den Digital Services Act angelehnt ist:
Mini DSGVO: Für Organisationen, die weniger als 100.000 betroffene Personen haben und keine besonders schützenswerten Daten verarbeiten, soll eine vereinfachte Version der DSGVO gelten. Diese Regelung könnte etwa 90 Prozent der Unternehmen von der Verpflichtung zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten befreien.
Normale DSGVO: Für Unternehmen, die größere oder sensible Datenmengen verarbeiten, bleibt die aktuelle DSGVO weitgehend bestehen. Insbesondere sollen veraltete Vorgaben zur Datenportabilität abgeschafft werden.
DSGVO Plus: Strengere Anforderungen sollen für datengetriebene Geschäftsmodelle wie Werbung oder soziale Netzwerke gelten. Unternehmen, die Daten von über 10 Millionen Individuen verarbeiten, müssen externe Audits durchführen und ihre Datenschutzmaßnahmen dokumentieren.
Wachsende Forderungen aus der EU-Kommission
Der Reformdruck erhöht sich parallel zu den Plänen der EU-Kommission, die bereits Ende 2025 eine Überarbeitung der DSGVO anstrebt. Ursula von der Leyen betont die Notwendigkeit einer "Vereinfachung", um Compliance-Anforderungen zu reduzieren. In diesem Kontext appelliert Voss an die EU-Kommission, die Überarbeitung rasch und effizient durchzuführen.
Schrems’ differenzierte Sichtweise
Max Schrems überrascht, indem er Voss’ Vorschläge nicht ohne Weiteres ablehnt. Dies ist besonders bemerkenswert, da er in der Vergangenheit aktiv für die Einhaltung der Datenschutzrechte durch Tech-Riesen eingetreten ist. Seine Bereitschaft, eine differenzierte mehrstufige Regulierung in Erwägung zu ziehen, könnte auf eine wachsende Einsicht in die Komplexität der Anwendung von Datenschutzregulierungen hinweisen und darauf, dass man unterschiedliche Maßstäbe für verschiedene Unternehmensgrößen benötigt.
Die Stimmen der Experten
Viele Datenschützer und Wirtschaftsexperten zeigen sich gespalten über Voss’ Vorschläge. Während einige die Idee eines gestaffelten Ansatzes unterstützen, gibt es Sorgen, dass kleinere Unternehmen weniger Einblick in den Schutz der Privatsphäre ihrer Kunden erhalten könnten. Das Gleichgewicht zwischen notwendigem Schutz und entsprechender Marktgesicht ist entscheidend.
Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher
Eine Reform der DSGVO könnte tiefgreifende Auswirkungen auf den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU haben. Unternehmen, die ihre Datenschutzpraktiken verbessern, könnten Wettbewerbsvorteile erfahren. Zugleich könnte es Verbrauchern helfen, mehr Kontrolle über ihre Daten zu gewinnen. Das griffen bereits die aktuellen GDPR-Reformen auf, die den Einzelnen mehr Kontrolle und ein höheres Maß an Sicherheit bezüglich ihrer persönlichen Informationen bieten wollen.
Schlussfolgerung: Ein notwendiges Umdenken
Die Diskussion über die Reform der DSGVO zeigt, dass es an der Zeit ist, über den Tellerrand hinauszuschauen und innovative Ansätze zur Regulierung vorzunehmen. Stellvertretend für die sich wandelnden rechtlichen Anforderungen in der digitalen Zukunft wirkt dies wie ein Weckruf an die gesamte Branche.
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Dazu könne Sie sich bei der Schutzgemeinschaft für Bürger und Verbraucher e. V. erkundigen und das sowohl als Privatperson, wie auch als Unternehmer --> www.sfbuf.de
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