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Neue Befugnisse für den Militärischen Abschirmdienst (MAD)
Das neue MAD-Gesetz markiert einen tiefgreifenden Wandel in der Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) innerhalb der Bundeswehr. Mit der Aussicht auf die Stationierung von 5.000 Soldaten in Litauen bis 2027, bietet der Gesetzesentwurf, unter dem Titel „Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“, weitreichende neue Befugnisse. Diese Veränderungen sollen den MAD nicht nur als Abwehrdinosaurier gegen Spionage und Sabotage positionieren, sondern auch dazu befähigen, proaktiver und umfassender in internationalen Einsätzen zu agieren.
Das MAD-Gesetz sieht vor, dass die Geheimdienste künftig auch außerhalb militärischer Anlagen im Ausland operieren dürfen. Dies sei besonders wichtig, um die Sicherheit deutscher Soldaten zu gewährleisten, gerade in Gebieten, die als potenzielle Zielorte für feindliche Aktivitäten gelten.
Geschäftsgeheimnisse und Informationsregeln
Im neuen Gesetz wird der Begriff „Information“ weit gefasst und umfasst sowohl analoge als auch digitale Daten. Das eröffnet dem MAD Möglichkeiten, die über die bisherige Kompetenz hinausgehen. Experten warnen jedoch, dass solche weitreichenden und oft schwammig formulierten Befugnisse potenziell zur Missbrauchsgefahr von Datenschutz und persönlichen Informationen führen könnten. Insbesondere im digitalen Raum, wo neue Kompetenzen für den MAD zur Verfügung gestellt werden, könnte es an klaren Regeln mangeln.
Zusammenarbeit und mögliche Kontrollverluste
Die Reform des MAD-Gesetzes wird von Fachleuten als Schritt in die richtige Richtung bewertet. Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Effektivität, wenn mehrere Geheimdienste wie der MAD und der BND in denselben Bereichen operieren sollen. Die Bundesregierung schlägt eine informelle Regelung zur Aufgabenteilung vor, was in zurückliegenden Fällen oft mit ineffizienten Strukturen und unklaren Verantwortlichkeiten geendet hat.
Erweiterung von Überwachungsmethoden
Die neuen Regelungen lassen auch vermuten, dass der MAD Zugriff auf moderne Überwachungsmethoden erhalten wird. Angaben im Gesetzesentwurf deuten darauf hin, dass der Zugang zu sozialen Netzwerken und Online-Kommunikationskanälen erweitert wird. Die Einführung „virtueller Agenten“, welche sich in digitale Räume begeben und dort Kontakte knüpfen sollen, könnte zu einer Überwachung der Bürger ohne angemessene rechtliche Grundlage führen. Solche Praktiken sind bereits aus anderen Ländern bekannt und werfen Fragen zum Schutz der Privatsphäre auf.
Forderung nach erhöhter Kontrolle der Geheimdienste
Mit steigenden Befugnissen des MAD sollte auch eine ebenso starke öffentliche Kontrolle einhergehen, appelliert Corbinian Ruckerbauer vom European Intelligence Oversight Network. Er warnt davor, dass das neue Gesetz möglicherweise keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten bietet, was die Effizienz und Effektivität der Geheimdienstarbeit gefährden könnte. Das Parlamentarische Kontrollgremium sollte dringend einbezogen werden, um die Überwachungsfragen umfassend zu erörtern.
Was ist die Zukunft des MAD?
Obwohl die Zustimmung zur Reform des MAD-Gesetzes innerhalb der Bundesregierung groß ist, bleibt die Frage der gesamten Geheimdienstreform im Raum. Warum wird speziell der MAD nach separaten Regeln reformiert, anstatt mit den anderen deutschen Geheimdiensten eine umfassende Lösung zu finden? Sicherheitsfachleute und Politiker befürchten, dass eine getrennte Reform die bereits bestehenden Defizite und Unzulänglichkeiten im Bereich der Geheimdienste nicht beheben kann.
Mit einer abgestimmten Reform für alle Geheimdienste könnte die Bundesregierung nicht nur die Compliance mit dem Bundesverfassungsgericht sicherstellen, sondern auch die Transparenz erhöhen, die angesichts der aktuellen politischen Spannungen und der Bedrohungen durch Cyberangriffe dringend erforderlich ist.
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